AGB und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer ist jede juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH) über die Internetseite https://www.shop-gps.de oder in sonstiger Art und Weise schließen.

(2) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Handelt es sich bei Ihnen um einen Unternehmer, gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Soweit nichts an-deres schriftlich vereinbart ist, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen eingebrachter Bedingungen widersprochen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Ist darüber hinaus die Herstellung eines Werkes oder die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen vereinbart, so ist auch dies Gegenstand des Vertrages.

(2) Für nicht über unsere Internetseite geschlossenen Verträge gelten die üblichen Regeln über Angebot und Annahme. Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich.

(3) Auf unserer Internetseite geben wir Ihnen mit dem Einstellen eines Produktes die Möglichkeit, Ihrerseits ein bindendes Angebot für den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben. Dies geschieht durch Ablage des Produktes im Online-Warenkorb und das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Vor Betätigen des „zahlungspflichtig bestellen“ Buttons haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung noch anzupassen und sehen eine komplette Übersicht über alle Ihnen entstehenden Kosten. Dass Ihr Angebot uns erreicht hat, erkennen Sie an der automatisch generierten Bestätigungs-Email.

(4) Die Annahme unsererseits erfolgt nach einer Prüfung des Auftrages und der anschließenden Versendung der Ware. Hierüber werden Sie in Form einer Versandbestätigung per E-Mail benachrichtigt. Ist die Ware nicht vorrätig, gilt das Angebot als angenommen, sobald wir Ihnen ein voraussicht-liches Versanddatum mitteilen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail teilweise automatisiert, solange nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sie haben daher sicherzustellen, dass die bei uns von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Abwicklung des Vertrages

(1) Aufträge, Abreden, Zusicherungen und ähnliches auch seitens unserer Vertreter oder Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Fracht und sämtlicher Steuern, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Treffen Arbeitsbeschreibungen (bei Lohnarbeiten), die als Grundlage unserer Preiskalkulation dienen, nicht zu und ergibt sich daraus bei der Ausführung des Auftrags ein Mehraufwand, so behalten wir uns eine Nachberechnung vor. Bestätigte Preise gelten ausnahmslos nur bei Annahme der bestätigten Mengen.

(3) Lieferfristen- und Termine gelten nur als annähernd, es sei denn, wir haben sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie beginnen mit Vertragsschluss und können bei Verzögerung aufgrund höherer Gewalt in der Produktions- und/oder Lieferkette um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit verlängert werden.

(4) Sind Sie Unternehmer, so geht mit der Übergabe des Materials an den Spediteur oder Frachtführer spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes, die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Auftraggeber über.

(5) Insoweit die Herstellung eines Werkes Vertragsgegenstand ist, verpflichtet sich der Besteller, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Bei Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll angefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet.

(6) Zahlungen müssen spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen haben. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur insoweit zulässig, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht/Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat das keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht ins besondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, im Falle der Nachbes-serung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

Für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

Soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

Bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

Bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH, Banter Weg 12, 26389 Wilhelmshaven, Deutschland
Telefon: +49 4421 206-0 E-Mail: gpsinfo@gps-wilhelmshaven.de
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Produktbeschreibungen angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preis-bestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend be-zeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Produktbeschreibung. Wird der Vertrag nicht über unsere Internetseite geschlossen, richten sich die Fristen und Termine nach der Regelung „Abwicklung des Vertrages“ unter (3).

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauf-ten Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unver-sichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Stand: 07.09.2021