Das niedersächsische Kulturministerium will die Tagesbildungsstätten (TBS) bis August 2027 in Förderschulen in freier Trägerschaft umwandeln. Grund ist ein Gerichtsurteil, das besagt, dass die bisherige Finanzierung der Tagesbildungsstätten rechtswidrig ist. Bislang kommen die Kommunen über die Eingliederungshilfe für die Finanzierung auf. Die Arbeit in den Tagesbildungsstätten umfasst aber nicht nur pädagogische und pflegerische Anteile, sondern zu einem Großteil auch schulische Inhalte – und Schule ist Ländersache. Das heißt: dafür muss auch das Land bezahlen.
Wie die Umwandlung in Förderschulen konkret aussehen soll, ist aber bislang vollkommen unklar. Die Träger der Tagesbildungsstätten in Niedersachsen – also auch die GPS – fordern eine Besitzstandswahrung für die Mitarbeitenden in den Tagesbildungsstätten. Denn die meisten sind keine studierten Sonderpädagogen, sondern Heilpädagogen. Sollte aus einer TBS aber eine Förderschule werden, müssten die Klassenleitungen ein sonderpädagogisches Studium nachweisen.
„Wenn das Land dabei bleibt, können wir unsere Schulen nicht weiterführen“, macht es GPS-Geschäftsführer Klaus Puschmann klar. Das würde niedersachsenweit bedeuten, dass 3000 Kinder mit Behinderung keinen Schulplatz mehr hätten – denn in den bestehenden Förderschulen werden sie nicht alle aufgenommen werden können.
Die Träger der Tagesbildungsstätten in Niedersachsen haben mehrere Vorschläge an das Kulturministerium gemacht. Unter anderem den, dass das bestehende Schulsystem um die Tagesbildungsstätten erweitert werden könnte. Das Land hat bislang alle Vorschläge abgelehnt.
Doch die Zeit läuft. Die Träger stehen im Regen und blicken in eine ungewisse Zukunft. GPS-Geschäftsführer Klaus Puschmann hat sich deshalb jetzt in einem offenen Brief an den niedersächsischen Kultusminister Olaf Lies gewandt:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Olaf Lies,
unsere Tagesbildungsstätten sind seit vielen Jahrzehnten Garant für erfolgreiche Bildung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf in der Region. Viele unserer ehemaligen Schüler*innen haben heute eine feste Arbeit und eine eigene Familie. Ja – mit unserer Unterstützung können sich junge Menschen entwickeln. Dank Bildung erleben sie echte Teilhabe.
Als GPS sind wir bereit, die Bildungslandschaft in Niedersachsen weiter zu gestalten. Wir möchten uns auf den Weg machen, unsere Tagesbildungsstätten in Schulen in freier Trägerschaft weiter zu entwickeln. Wir wollen das und wir können das auch. Gerne in Ihrer und unserer Region.
In den vier Tagesbildungsstätten der GPS unterrichten und versorgen 140 Lehrkräfte, Therapeut*innen, Psycholog*innen und Hauswirtschafter*innen insgesamt 340 Kinder und Jugendliche. Die Familien der Schüler*innen bauen auf uns: Für eine echte Zukunft ihrer Kinder. Denn Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und für soziale Gerechtigkeit. Weil ihre Kinder bei uns unterrichtet werden, können ihre Eltern
zudem einem Beruf nachgehen. Wir schaffen damit die Grundlage für ganze Familien.
Unsere Tagesbildungsstätten werden versorgt von regionalen Handwerksbetreiben, von regionalen Fahrdienstleistern, vom lokalen Lebensmitteleinzelhandel, von Caterern fürs Mittagessen. Alle zusammen sind eine starke Gemeinschaft für die Kinder und Jugendlichen, die in unserer Region groß werden.
Wir als Träger der Tagesbildungsstätten in Niedersachsen haben der Landesregierung viele Vorschläge gemacht, wie wir uns gemeinsam gut auf den Weg machen können, die Einrichtungen weiter zu entwickeln, statt etwas ganz Neues zu schaffen. Wir haben sogar eine Gesetzesinitiative vorgeschlagen. Nichts davon wurde angenommen.
Die kommunalen Gebietskörperschaften wollen an unserem Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen festhalten. Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und haben das gleiche Ziel: Gute Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
Von der Landesregierung fühlen wir uns allein gelassen. Wir wollen aber nicht im Regen stehen. Wir wollen mitgestalten und die Tagesbildungsstätten weiterentwickeln. Die Landkreise Friesland, Ammerland und die Stadt Wilhelmshaven bescheinigen uns gute Arbeit. Wir sind bereit dazu. Warum das Gute aufgeben?
Bitte helfen Sie uns, damit wir nicht dieses wichtige Bildungsangebot in der Region verlieren. Inklusion geht uns alle an. Wir bauen auf Sie!
Wir laden Sie ein, sich selbst ein Bild zumachen. Kommen Sie gerne zu uns.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Puschmann