Neues bei der GPS

Wählen nicht länger behindert

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen bei Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Laut Beschluss vom 29. Januar 2019 sind Ausschlüsse vom Wahlrecht für Personen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden, und für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, verfassungswidrig.

Das Urteil wird von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretern in Politik und Verbänden begrüßt.  „Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gegen die Verfassung verstoßen, muss jetzt auch die Niedersächsische Landesregierung umgehend handeln“, fordert z.B. Holger Stolz,  Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen. Noch immer werden in Niedersachsen über 8000 Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung systematisch vom im Grundgesetz verankerten Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes bei Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, schreibt:  „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung. Die bestehenden Regelungen sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, den Koalitionsvertrag nun umgehend und ohne ‚Wenn und Aber‘ umzusetzen. Insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion erwarte ich, ihre zögerliche Haltung nun aufzugeben. Auch die entsprechenden Regelungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern müssen gestrichen werden. Bei der anstehenden Europawahl darf es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Eine gute Demokratie braucht ein inklusives Wahlrecht!“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html

Grafik Copyright:  Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e.V.

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