Neues bei der GPS

Fraktionskongress der Behindertenbeauftragten im Deutschen Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU) begrüßte den Vorsitzenden des Behindertenbeirates beim Landkreis Ammerland, Herrn Andreas Retzlaff, als Vertreter für Menschen mit Behinderungen für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland, in Berlin.

Nach erster Lesung des neuen Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kongress zum Thema „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“. Hierzu begrüßte die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU) den Vorsitzenden des Behindertenbeirates beim Landkreis Ammerland, Herrn Andreas Retzlaff, als Vertreter für Menschen mit Behinderungen für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland, in Berlin. Nach der Begrüßung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn MdB, bot sich mit zwei Diskussionsforen viel Platz für teils kritische Auseinandersetzungen rund um das Gesetzesvorhaben. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz soll ein entscheidender Richtungswechsel in der Teilhabepolitik eingeleitet werden. Im Fokus steht dabei die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen. Sie sollen die Möglichkeit auf das höchstmögliche Maß an Selbstbestimmung bekommen. Herr Retzlaff machte u.a. in seinem Redebeitrag deutlich, dass es eine größere Transparenz zwischen Politik und Betroffenen geben müsse. Im Nachgang an die Diskussion erfolgte eine Übergabe der Forderungen von Herrn Retzlaff und Herrn Prof. Zieger an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer MdB, zur Weitergabe an Ulla Schmidt MdB als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

„Das neue Bundesteilhabegesetz ist eines der großen sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode“, erläutert Barbara Woltmann MdB. „Wir müssen die Interessen der betroffenen Menschen mit denen der Leistungserbringer des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammenführen, um mit dem Gesetz Erfolg zu haben. Das ist eine große Aufgabe und ich freue mich, dass durch den heutigen Kongress die Möglichkeit bestand, von unterschiedlichen Seiten Kritik und Anregungen zum Gesetzesentwurf anzubringen.“ Woltmann zog hierbei das Fazit: „Wir sind auf dem Weg, aber es ist noch viel im Gesetz zu ändern. Die Debatte muss jetzt im Sinne der heute geführten Diskussion weiter ergebnisoffen geführt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss und wird den Belangen der Betroffenen noch nicht ausreichend gerecht.“

 

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